TVP Online-Service
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§ 1 Gegenstand

1.1
Die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds GmbH (nachfolgend "TVP") betreibt für Anleger, die an einer von der TVP verwalteten Fondsgesellschaft beteiligt sind, einen passwortgeschützten Anleger-Bereich (nachfolgend "Anleger-Bereich") auf ihrer Internetseite unter www.tvp-treuhand.de.

1.2
Im Anleger-Bereich werden Informationen zu den von der TVP betreuten Fondsgesellschaften zum Abruf oder zum Herunterladen (Download) bereitgestellt. Darüber hinaus werden Möglichkeiten angeboten, Anlegerrechte wahrzunehmen. Zu den bereitgestellten Informationen zählen unter anderem
  • die persönlichen Daten des Anlegers,
  • eine Übersicht über die Fondsgesellschaften, an denen der Anleger beteiligt ist, und
  • auf die Fondsgesellschaften, an denen der Anleger beteiligt ist, bezogene Berichte wie Kurzreporte, Geschäfts- und Treuhandberichte, Marktberichte, aktuelle Informationen und Rundschreiben.

Außerdem können im Anleger-Bereich Möglichkeiten zur Online-Stimmrechtsausübung angeboten werden (vgl. § 10 der Nutzungsbedingungen), sofern dies für die betreffende Fondsgesellschaft vorgesehen ist.

1.3
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist a) das Zustandekommen eines Nutzungsvertrages zwischen dem Anleger und der TVP und b) die Vereinbarung von Regelungen für die Nutzung des Anleger-Bereichs.

1.4
Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.

§ 2 Voraussetzungen für die Nutzung des Anleger-Bereichs

2.1
Die TVP räumt dem Anleger ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die im Anleger-Bereich überlassenen Informationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist, oder, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch die TVP verfolgten Zweck entspricht.

2.2
Eine Nutzung des Anleger-Bereichs ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Mit Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

2.3
Sofern der Anleger bei Nutzung des Anleger-Bereichs als oder für ein Unternehmen, d. h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

2.4
Die TVP ist berechtigt, den Betrieb des Anleger-Bereichs jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die TVP keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Anleger-Bereichs.

§ 3 Registrierung, Passwort

3.1
Der Anleger-Bereich ist passwortgeschützt. Im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs ist der Zugang nur registrierten Anlegern möglich. Auf eine Registrierung besteht kein Anspruch. Die TVP ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Anleger
  • bei der Registrierung falsche Angaben gemacht,
  • gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Benutzerdaten (Ziffer 3.3) verstoßen,
  • beim Zugang zum oder bei der Nutzung des Anleger-Bereichs gegen anwendbares Recht verstoßen oder
  • den Anleger-Bereich über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

Der TVP steht es frei, die Zugangsberechtigung von Anlegern oder von bevollmächtigten Dritten auch ohne missbräuchliche Nutzung jederzeit zu sperren.

3.2
Der Anleger ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und etwaige spätere Änderungen der TVP unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Anleger hat dafür zu sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Das zur Registrierung erforderliche Anmeldeformular ist unter folgendem Link abrufbar: www.tvp-treuhand.de/tvp_online_service.

3.3
Nach erfolgter Registrierung erhält der Anleger einen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden auch "Benutzerdaten"). Die Benutzerdaten sind persönliche Daten und nur für den jeweiligen Anleger bestimmt. Beim erstmaligen Zugang wird der Anleger das von der TVP übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen es dem Anleger, seine Daten einzusehen und zu verändern oder gegebenenfalls erteilte Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

3.4
Der Anleger ist befugt, Dritte zu bevollmächtigen, auf den Anleger-Bereich im Wege einer Leseberechtigung zuzugreifen. Das dafür vorgesehene Online-Formular ist im Anleger-Bereich abrufbar. Die von dem Anleger bevollmächtigte Person erhält eigene Benutzerdaten.

3.5 Der Anleger stellt sicher, dass seine Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich gemacht werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Aktivitäten. Während seiner Online- Aktivitäten trifft der Anleger Vorsorge, dass Dritte keine Möglichkeit der Kenntnisnahme von den im Anleger-Bereich bereitgestellten Informationen erhalten. Ausgedruckte Informationen oder Downloads sind ebenfalls vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Nach jeder Nutzung ist der passwortgeschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Anleger Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, unverzüglich zu veranlassen, dass der Zugang gesperrt wird. Die Sperrung ist über die TVP (TVP Kundenservice, Palmaille 67, 22767 Hamburg, Fax: +49 40 38022-5198, E-Mail: tvp@tvp-treuhand.com) zu veranlassen.

3.6
Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.5 wird die TVP den Zugang zum passwortgeschützten Anleger-Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Anlegers bei der TVP oder nach neuer Registrierung möglich.

3.7
Der Anleger kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Die TVP wird in diesem Fall alle Benutzerdaten löschen, soweit diese seitens der TVP nicht mehr für die Verwaltung benötigt werden.

§ 4 Rechte der Anleger

4.1
Der Anleger ist befugt, den Anleger-Bereich mit den dort vorgesehenen Funktionen bestimmungsgemäß zu benutzen. Die TVP stellt den Anleger-Bereich mit seinen jeweils bestehenden Funktionalitäten zur Verfügung, ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nicht, die TVP ist jederzeit berechtigt, Änderungen an Inhalten, Funktionalitäten oder Features des Anleger-Bereichs vorzunehmen.

4.2
Eine bestimmte Erreichbarkeit des Anleger-Bereichs wird nicht zugesagt. Insbesondere können technische oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich der TVP liegen, zu Ausfallzeiten führen.

4.3
Die Wartung des Anleger-Bereichs kann die Abrufbarkeit beeinträchtigen. Wartungsmaßnahmen werden soweit möglich für den Anleger komfortabel durchgeführt.

§ 5 Pflichten der Anleger

5.1
Der Anleger darf bei Nutzung des Anleger-Bereichs nicht
  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
  • Inhalte mit Viren, sogenannten Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu deren Verwendung er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungs-verpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind, und
  • Werbung oder nicht angeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

5.2
Die TVP darf den Zugang zum Anleger-Bereich jederzeit sperren, insbesondere wenn der Anleger gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt.

5.3
Der Anleger hat die Informationen zu den Fondsgesellschaften vertraulich zu behandeln und an einen Dritten nur dann weiterzugeben, wenn er selbst hierzu gesetzlich beziehungsweise der Dritte beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (oder dieser sich zum vertraulichen Umgang mit den besagten Informationen verpflichtet hat).

5.4
Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte des Anleger-Bereichs dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung der TVP weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt noch sonst wie verwertet werden.

5.5
Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte werden dem Anleger keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft die TVP eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

5.6
Soweit der Anleger im Anleger-Bereich Ideen und Anregungen hinterlegt, darf die TVP diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

5.7
Der Anleger wird Anleitungen und Hinweise der TVP in ihrer jeweils aktuellen Fassung beachten.

§ 6 Vergütung

Die Nutzung des Anleger-Bereichs ist für die Anleger unentgeltlich.

§ 7 Laufzeit, Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl von dem Anleger als auch von der TVP jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Mitteilung in Textform (zum Beispiel E-Mail) ordentlich gekündigt werden.

§ 8 Haftungsausschluss, Disclaimer

8.1
Die Haftung der TVP im Zusammenhang mit dem Angebot des Anleger-Bereichs ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch die TVP, soweit Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der TVP selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.2
Beteiligungen an Fondsgesellschaften sind grundsätzlich mit einem Risiko verbunden, im schlimmsten Fall ist ein Totalausfall des eingesetzten Kapitals nicht ausgeschlossen. Die Nutzung des Anleger-Bereichs erfolgt insofern auf eigene Gefahr. Insbesondere handelt es sich bei den Inhalten nicht um Anlageberatung, Kauf- beziehungsweise Verkaufsempfehlungen oder Zusicherungen hinsichtlich der weiteren Wertentwicklung durch die TVP. Der Anleger sollte in jedem Fall vor Entscheidung über seine Beteiligung an der Fondsgesellschaft eine anleger- und anlagegerechte Beratung bei seinem Anlageberater in Anspruch nehmen.

8.3
Die TVP nimmt Beitrittserklärungen zu Fondsgesellschaften jeweils ausschließlich auf der Grundlage des betreffenden Verkaufsprospektes gegebenenfalls einschließlich der dazu veröffentlichten Nachträge an. Darüber hinausgehende Erklärungen entfalten ohne die schriftliche Bestätigung der TVP keinerlei rechtliche Wirkung.

8.4
Die TVP übernimmt keine Haftung für den Eintritt der jeweils prognostizierten, erwarteten, prospektierten wirtschaftlichen und steuerlichen Ergebnisse.

8.5
Die Haftung der TVP für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit von Inhalten sowie für die Identität von registrierten Nutzern ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt die TVP keine Haftung für Aussagen zu der zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft oder für Empfehlungen zum weiteren Umgang mit der Beteiligung.

8.6
Der Anleger-Bereich kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die TVP übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die TVP sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da die TVP die verlinkten Informationen nicht kontrolliert. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Anlegers.

8.7
Die Haftung der TVP für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in § 8 Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung der TVP ausgeschlossen, soweit nicht zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

8.8
Obgleich die TVP versucht, den Anleger-Bereich virenfrei zu halten, garantiert die TVP keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentationen hat der Anleger zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren im Anleger-Bereich für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

8.9
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Anlegers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Datenschutz

Die TVP hat sich gegenüber den Anlegern zu einem Höchstmaß an Vertraulichkeit im Umgang mit persönlichen Daten verpflichtet. Im Bereich Datenschutz (www.tvp-treuhand.de/datenschutz) stellen wir Ihnen hierzu umfangreiche Informationen bereit.

§ 10 Online-Abstimmung

10.1
Sofern der Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft im Zusammenhang mit dem schriftlichen Abstimmungsverfahren vorsieht, dass die Stimmabgabe online erfolgen kann, kann die TVP den Anlegern anbieten, die Stimmabgabe online - im Wege der elektronischen Datenübermittlung mittels eines elektronischen Stimmbogens - über den Anleger-Bereich vorzunehmen. Voraussetzung für die Teilnahme des Anlegers an einer Online-Abstimmung ist, dass der Anleger zuvor der TVP seine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat.

10.2
Der Anleger, der online sein Stimmrecht ausgeübt hat, erhält per E-Mail den abgegebenen Stimmbogen.

10.3
Für die Mitteilung der E-Mail-Adresse gilt § 3.2, insbesondere ist der Anleger verpflichtet, die TVP unverzüglich zu informieren, sollte sich seine E-Mail-Adresse geändert haben.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1
Die TVP ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird der Anleger vor der weiteren Nutzung des Anleger-Bereichs aufgefordert, die Nutzungsbedingungen erneut zu akzeptieren. Akzeptiert der Anleger die aktualisierten Nutzungsbedingungen nicht, ist eine weitere Nutzung des Anleger-Bereichs nicht möglich.

11.2
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und ihrer Durchführung ist Hamburg.

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